allgemeine geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Nach Maßgabe des geschlossenen Vertrages gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die AGB) zwischen Thomas Fahrnholz und dem Kunden.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von Thomas Fahrnholz genehmigt werden. Die AGB gelten auch dann, wenn Thomas Fahrnholz in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluß
Mit der Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Thomas Fahrnholz ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von drei Kalendertagen nach Eingang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise
Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise ersetzt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Alle Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Thomas Fahrnholz
Lindenstr. 38
84030 Ergolding
Telefax +49/(0)3222/1636995
E-Mail: info@0815-bags.eu

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und von Seiten des Verkäufers ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Thomas Fahrnholz mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation vertragsgemäß angefertigt worden sind, sowie für Verträge die nicht als Verbraucher geschlossen werden.

§ 5 Lieferung, Versand und Versandkosten
Die Lieferung erfolgt innerhalb von drei Wochen nach Auftragsbestätigung und, wenn Vorauskasse vereinbart ist, Zahlungseingang. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt beträgt diese mindestens zwei Wochen.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.

§ 6 Zahlung und Verzug
Der Versand der Waren erfolgt grundsätzlich per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands) oder gegen Vorauskasse. Alle Zahlungen haben rein brutto ohne Skonto und sonstige Abzüge zu erfolgen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Thomas Fahrnholz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls Thomas Fahrnholz ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Thomas Fahrnholz berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6a Rücktritt
Thomas Fahrnholz ist befugt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Thomas Fahrnholz.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 8 Verhalten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde dies unverzüglich bei dem beauftragten Transportunternehmen zu reklamieren. Diese Nebenpflicht berührt etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden nicht.

§8a Haftung für Mängel
Thomas Fahrnholz haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel gegenüber Thomas Fahrnholz innerhalb von zwei Wochen nach dem Offensichtlichwerden des Mangels schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich ist die Absendung der Anzeige. Erfolgt die Absendung der Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn Thomas Fahrnholz den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Handelt der Kunde als Unternehmer, § 14 BGB, dann beschränkt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Gleiches gilt bei Erwerb von gebrauchten Waren.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 9 Haftung für Schäden
Die Haftung von Thomas Fahrnholz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB), sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Insoweit haftet Thomas Fahrnholz für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Landshut. Thomas Fahrnholz ist in diesem Fall berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.